Stadt Schmallenberg
15.05.2013
Rathaus: Technischer Ausschuss

Das Verfahren "Windpotentialfläche Saalhauser-Berge" soll  EINSTIMMIG auf Empfehlung des Technischen Ausschusses vom 15.05.2013 der Stadt Schmallenberg auf unbestimmte Zeit ruhen.    Presseartikel ...

Stadt Schmallenberg
18.04.2013
Rathaus: Stadtvertretung

Tagesordnung
Punkt 7: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Ermittlung eines oder mehrerer geeigneter Vorhabenträger zur Planung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Presseartikel:    Westfalenpost
Wikipedia:         Interessenbekundungsverfahren
Tagesordnung: Stadtvertretung

Stadt Schmallenberg
21.03.2013
Rathaus Schmallenberg 
Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative an Herrn Halbe überreicht.
Weiterlesen... Offener Brief

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Windpark strikt ab !
Nach unserer Meinung ruht das Verfahren "Windenergienutzung Saalhauser-Berge" derzeit NICHT !

Die Ortsvertreter der Bürgerinitiative Saalhauser-Berge überreichen  Bürgermeister  Halbe die bisher   gegen den geplanten Groß-Windpark gesammelten  Unterschriften aus den betroffenen Ortschaften   der Kommune Schmallenberg . Die Unterschriftenlisten aus Saalhausen und Gleierbrück werden in Zukunft Herrn Bürgermeister Hundt  von uns überreicht.

Anwesende seitens der Stadt Schmallenberg:
Bürgermeister B. Halbe, H.  Beste - Amt für Stadtentwicklung , Klima-Manager H.  Hentschel,  Stadtratmitglieder  Jens Winkelmann (CDU-Felbecke)  und   Jürgen Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
LINK :  Anschreiben an Bürgermeister B. Halbe  

Unsere Anmerkung dazu:
Wir fragten die Stadt  inwieweit die Flächennutzungsänderung  „Saalhauser-Berge“ auf Grundlage des  „festgesetzten Kurgebietes in Saalhausen“ mit dessen Abstandsreglung von 1.200 m   momentan ruhe,  und  mussten  im Laufe des Gespräches feststellen, dass  die bisher eingeplanten Untersuchungen,  wie z. B. das   Scoping (Link:Wikipedia)  weitergehen und momentan  so  gar nichts ruht!

Es würde  erst in einer der  nächsten Ratssitzungen  über  das weitere Vorgehen in dieser Sache  seitens der Stadt   entschieden werden.  Die Veröffentlichung  der Stadt in der WAZ , die titelte  -Fläche „Saalhauser Berge“ soll ruhen-  erscheint  uns  in diesem Licht betrachtet  eher wie eine Beruhigungs-Pille für  unsere Bürgerinitiative und  die Bevölkerung.
Presseartikel 19.03.2013 WAZ: Fläche „Saalhauser-Berge“ soll ruhen    Weiterlesen …

Wer also meint die Saalhauser-Berge seien aus der endgültigen Betrachtung heraus, der irrt !

Es besteht also weiterhin die Möglichkeit, dass die Stadt  zu gegebener Zeit zu einer Bürgerversammlung einladen wird. Deshalb rufen wir alle Bürger auf, dringend weiterhin ihre Bedenken und Einwände zu sammeln und  diese den Stadtvertretern  dann zu diesem Zeitpunkt mit Nachdruck zu benennen.
Solange das Verfahren nicht ganz  eingestellt ist, werden wir Sie, wie gewohnt  über alle weiteren  Schritte  der Stadt  informiert halten.  Auch die Unterschriftensammlung wird ihren Fortlauf nehmen.  Bitte nehmen Sie weiterhin rege  daran teil.

Hintergrund des „verwaltungstechnische RUHENS“:
Dies geschieht auf Grund des direkt  an die Potentialfläche angrenzenden Kurgebietes von Saalhausen, was jedoch für uns alle  keinesfalls bedeutet, dass die Stadt Schmallenberg diese Fläche gänzlich aufgegeben hat.
Generell freuen wir uns natürlich über die sensible Betrachtungsweise der Stadt Schmallenberg bzgl. des  direkt an die Windkraft-Potentialfläche angrenzenden Kurgebietes von Saalhausen.

Stadt Schmallenberg
20.02.2013
Rathaus : Technischer Ausschuss bzw. Werksausschuss

Tagesordnung / Nichtöffentlicher Teil                  Link: Stadt Schmallenberg
Flächennutzungsplan - Nutzung der Windenergie
26., 27. u. 28. FNP-Änderung zur Darstellung von "Sonderbauflächen für die
Windenergienutzung"  Umweltfachliche Planungsleistungen

Unser Kommentar dazu:
Warum wird nun  gerade dieses für die betroffene Bevölkerung so wichtige Thema  unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten ?
Aus dem Tagesordnungspunkt geht hervor,  dass  eine Umweltgutachten in Auftrag gegeben werden soll. Uns Bürger interessiert natürlich:

• Wer führt das Gutachten durch?    Wer gibt den Auftrag und wer zahlt dafür?

Stadt Schmallenberg:
18.12.2012
Ratssitzung – Stadthalle

Offizieller Text zum Beschluss  der Änderung des Flächennutzungsplanes vom 18.12.12  durch den Stadtrat:

28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg - Darstellung einer "Sonderbaufläche Windenergienutzung" gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch -Bereich "Saalhauser Berge"- hier: Beschluss zur Einleitung und Durchführung des Änderungsverfahrens (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch)

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 18.12.2012 für ein ca. 475 ha großes, mit der Bezeichnung "Saalhauser Berge" versehenes Areal südlich der Ortschaften Bracht und Werntrop sowie westlich von Harbecke die Einleitung und Durchführung des 28. Änderungsverfahrens zum geltenden Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Schmallenberg beschlossen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch.

Ziel der Änderung ist die (überlagernde) Darstellung einer "Sonderbaufläche Windenergienutzung" gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch zur Vorbereitung  späterer verbindlicher Bauleitplanung, die im Rahmen ihrer Konkretisierung der Zweckbestimmung des Sondergebietes neben der Windenergienutzung auch noch die bisherige forstwirtschaftliche Nutzung zulassen soll, soweit diese die Windenergienutzung nicht beeinträchtigt

Diese öffentliche Bekanntmachung erfolgt gem. des § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches.
Link „Stadt Schmallenberg“: http://www.schmallenberg.de/nc/rathaus/aktuelles/news-einzelansicht/article/bauleitplanung-der-stadt-schmallenberg-28-aenderung-des-flaechennutzungsplanes-der-stadt-schmallenbe.html

Der genaue Geltungsbereich der 28. FNP-Änderung finden Sie unter dem Menüpunkt :
Geplanter Windpark --> Karten 

Unser Kommentar  dazu:
Der Technische Ausschuss verabschiedete diese Flächennutzungsänderung bereits am 20.11.2012 ohne merklichen technischen Hintergrund.  Man hielt es  vor einem so eingreifenden  Beschluss nicht einmal für notwendig, einen Windpark dieser Größenordnung  zu besichtigen.  Ebenso  leicht hob man zur Abstimmung am 18.12.2012 im Rat die Hand  -  fast einstimmig -  bis auf eine Gegenstimme.

Argumente die gegen einen Windpark in dieser Region sprechen,  werden in keiner Weise ernst genommen, geschweige denn öffentlich diskutiert.

Das  augenblickliche Verhalten der Stadt  in dieser Sache  muss  man  leider bisher  mit dem Attribut   „bürgerfeindlich“  belegen.
Unserer Meinung nach lassen die Schmallenberger Politiker unangenehme  Argumente und Bürgerfragen einfach unter den Tisch fallen,  in der Hoffnung, dass sich  diese  dann mit der Zeit  von selbst erledigen. Eine  häufig erprobte Taktik bei Politikern …….wir  bleiben  hier  aber trotzdem „am Ball“!

Ein   in der öffentlichen Fragestunde  vor den Ratssitzungen  „abgekanzelter“ Bürger Schmallenbergs fühlte sich über die Art und Weise   dieses Umgangs  so brüskiert, dass er sich deshalb  öffentlich in einem Leserbrief in der Westfalen Post Luft  machen musste.  Andere Bürger schluckten diese „ relativ unhöfliche Geste des Bürgermeisters“ verärgert runter.  Bericht siehe : Leserbriefe

------------- So geht man nicht mit seinen Bürgern um -------------

Stadt Schmallenberg:
20.11.2012   
Rathaus - Technischer Ausschuss
Der Technische Ausschuss verabschiedet die Flächennutzungsänderung  mit nur einer Gegenstimme.

Unser Kommentar:
Der Technische Ausschuss verabschiedete diese  Flächennutzungsänderung ohne merklichen, technischen Hintergrund. Man hielt es vor einem solch eingreifenden Beschluss nicht einmal für notwendig, einen Windpark dieser Größenordnung zu besuchen. 
Das ist in unseren Augen  „Politik-Light“.

Stadt Schmallenberg:
13.09.2012
Ratssitzung  - Stadthalle
Der Stadtrat vertagt Abstimmung von Mindest-Abständen zur Bewohnung wegen Unstimmigkeiten.
Der Stadtrat verschiebt in der Ratssitzung am 13.09.2012 die Entscheidung über die vom Technischen Ausschuss bereits am 05.09.2012 verabschiedeten, empfohlenen Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung wegen Missfallensbekundungen seitens der Bürger sowie anschließender Unstimmigkeiten untereinander  und vertagt diese Entscheidung auf unbestimmte Zeit.

Es handelt sich hierbei um folgende Mindest-Abstände:
600m zu Einzellagen
800m zu Einzellagen mit Übernachtungsmöglichkeit für Gäste
1.000m zu Ortsbebauungen

Unser Kommentar:
Nicht nötig …. denn diese Begebenheit spricht für sich selbst!
Lesen Sie hierzu einfach die Risiken für Gesundheit und Tourismus nach!