Weiteres Vorgehen der Bürgerinitiative Saalhauser-Berge:

Da das Verfahren „Windpotentialflächen Saalhauser-Berge“ seit dem Ratsbeschluss vom 28.05.2013 ruht, aber nicht gänzlich gestoppt wurde, bitten wir jeden Bürger darum, sich bei kleinsten  Anzeichen diesbezüglicher Aktivitäten  direkt an uns zu wenden.
Auch wir werden weiterhin das gesamte Geschehen äußerst kritisch im Auge behalten.


Sollte das Verfahren und die Planungen jedoch  durch die Stadt Schmallenberg (oder  evtl. Stadt Lennestadt) wieder aktiviert werden, so werden wir direkt zu Bürgerversammlungen in Bracht und   Saalhausen aufrufen.
Vorträgen von Fachleuten über Gefahren für die Gesundheit durch  z.B. Infraschall, Lärm oder Schlagschatten, wie auch über den Arten- und Naturschutz, den Wertverfall von  Immobilien, die Auswirkungen auf den Tourismus oder die Fakten der Wirtschaftlichkeit und Grundlastabdeckung der Windräder werden Ihnen dann ein informatives und detailliertes Bild über die gesamte Situation geben. An diesem Abend sollte eine erneute Meinungs-Abfrage (geheime Abstimmung) aller anwesenden, direkt betroffenen  Anwohner erfolgen  und im Anschluss  eine online Petition eingerichtet werden!

Sollte die Stadt Schmallenberg das Verfahren wieder eröffnen so würden folgende Verfahrensschritte eingeleitet:

1) Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Bürgerversammlungen

2) Beschlussfassung Offenlage  (2. Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Stadtrat)

3) Eintritt der Rechtskräftigkeit der Flächennutzungsänderung

Beschreibungen der einzelnen Verfahren finden Sie unter diesem Text ! ! !

1) Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Bürgerversammlungen:

Das Verfahren RUHT seit dem 28.05.2013 auf unbestimmte Zeit!
Sollte das Verfahren wieder aktiviert werden so würde die Stadt Schmallenberg
direkt in das "früh
zeitige Bürgerbeteiligungverfahren" einsteigen können.

Hinweis:   Die Einspruchsfristen geben wir Ihnen per Pressemitteilung und Flyer bekannt.

In diesem  eingegrenzten Zeitraum der „frühzeitigen  Bürgerbeteiligung“ , liegt es nun an „uns Bürgern“ die Stadtverwaltung über alle Gefahren, Einbußen und Nachteile, Einschränkungen, Bedenken und  Besonderheiten in Bezug auf Anwohnerschutz, Arten- und Naturschutz,  Landschaftsschutzgebiet sowie Tourismus zu informieren und diese bei der anstehenden Bürgerbeteiligung / Bürgerversammlungen mit Nachdruck zu vertreten und zu benennen.

Ihre Einwände sollten Sie dann zusätzlich auch in schriftlicher Form bei der Stadtverwaltung Schmallenberg (per Einschreiben Rückbrief) einreichen.  Zeitgleich bitten wir Sie, Ihre Argumente ebenfalls an uns zu senden, damit auch wir diese nochmals zusätzlich einreichen können! Sie können zur Meldung folgende Formulare nutzen oder uns auch  direkt ansprechen:  Arten- & Naturschutz  und:   Ihre Einwände

Sollten diese Argumente nicht von der Kommune (hier Schmallenberg) betrachtet bzw. überprüft oder sogar gegebenenfalls mittels Gutachten widerlegt werden, so besteht die Möglichkeit einer Klage. Es ist wichtig zu wissen, dass durch eine Bürgerbeteiligung ein solches Projekt gestoppt werden kann.


Vermutlicher Ablauf des frühzeitigen Bürgerbeteiligunsverfahrens  der Stadt Schmallenberg:

In einer Bürgerversammlung zur „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ wird die Stadt Schmallenberg das Windparkprojekt vorstellen und versuchen, es dem Bürger „schmackhaft“ zu machen. Beruhigende Worte sowie finanzielle Angebote - z.B. für Vereine der betroffenen Ortschaften-  werde sicherlich ins Spiel gebracht (siehe u.a. Präsentationen der Stadt Schmallenberg). Auch über einen sogenannten „Bürgerwindpark“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit gesprochen werden, um das Projekt seinen Bürgern besser verkaufen zu können.
Ob allerdings Risiken von Seiten der Stadt angesprochen werden, bleibt abzuwarten.

Unsere gemeinsame Forderung sollte auf diesen Versammlungen lauten: Erhöhung der Abstände (derzeit nur 1.000m) zu den Ortschaften, um gesundheitliche Risiken auszuschließen !

Wir alle sollten die Chance nutzen, unserem Bürgermeister, Herrn Halbe,sowie der Stadtverwaltung deutlich zu machen, wie wir, die Bevölkerung, über ein Projekt mit solch geringem Abstand zur Bebauung, denken und es strikt ablehnen.

Als Vorbereitung auf diese äußerst wichtige Veranstaltung schauen Sie bitte hier:
Fragenkatalog  und:  Karten

2) Beschlussfassung Offenlage  (2. Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Stadtrat)

Ungefähr 4 Wochen nach dem "frühzeitigen Bürgerbeteiligungsverfahren" würde das WICHTIGSTE Verfahren -Beschlussfassung Offenlage-  eingeleitet.

Hinweis: Die Einspruchsfristen geben wir Ihnen dann per Pressemitteilung und  Flyer bekannt.

In dieser Zeit besteht für eine eingeschränkte Zeit (meist 4 Wochen ab Aushang im Rathaus) die Möglichkeit, letztmalig Einspruch zu erheben und Argumente zu benennen, die einen Windpark in diesen Ausmaßen verhindern können.

Wird diese Einspruchs-Möglichkeit nicht wahrgenommen, besteht danach keinerlei Möglichkeit mehr den Rechtsweg zu beschreiten !!!

Es ist wichtig zu wissen, dass durch eine Bürgerbeteiligung ein solches Projekt gestoppt werden kann.

3) Eintritt der Rechtskräftigkeit der Flächennutzungsänderung:

Ungefähr 4 - 8 Wochen nach Ablauf der Offenlage:
Zu erwartender Eintritt der Rechtskräftigkeit der Änderung durch Bekanntmachung der Genehmigung
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Eine Übersicht aller bisherigen politischen Entscheidungen (Stadt Schmallenberg) finden Sie unter dem Menüpunkt : Politik und Technik

Die Stadt Lennestadt verfolgt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Planungsziele.